Wie nicht anderst zu erwarten, hatte das Verbot des Trauermarsches in Augsburg auch dieses Jahr keinen Bestand. Das Verwaltungsgericht hat soeben das Marschverbot für Samstag aufgehoben!
Also am 27.2 auf nach Augsburg zum Gedenkmarsch !

Passend zum Jahr 2010, welches von der europäischen Kommission offiziell zum “Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” erklärt wurde, veröffentlichte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eine Studie zur Einkommensverteilung in Deutschland, deren Inhalte zwar nicht groß überraschen dürften, deren Erwähnung jedoch nicht untergehen sollte, stellt sich doch ein weiteres Mal die Unfähigkeit dieses Systems und seiner Machthaber dar, den Menschen dieses Landes die Gegebenheiten für eine gesicherte Existenz zu schaffen.

Dem DIW zufolge waren im Jahr 2008 11,5 Millionen Menschen, also 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands von Einkommensarmut betroffen. Damit hat sich die Zahl der Betroffenen innerhalb von 10 Jahren um rund ein Drittel erhöht. Nach europäischen Richtlinien gilt offiziell als arm, wessen Einkommen unterhalb 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens des jeweiligen Landes liegt.

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Für den 13. Februar mobilisierten nationale Gruppen aus ganz Europa zum jährlichen Trauermarsch nach Dresden, um den über 250.000 Opfern des alliierten Bombenterrors zu Gedenken, die 1945 bei einer beispiellosen Angriffswelle der britischen und amerikanischen Luftwaffe ihr Leben ließen. Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass der diesjährige Marsch nicht wie in den Vorjahren reibungslos ablaufen sollte, sondern bundesrepublikanische Behörden eine Behinderung der Veranstaltung anstrebten.

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Dresden / Sachsen: Wie unterschiedliche Medien melden, ist der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) geplante Trauermarsch für den 13. Februar durch Dresden erlaubt!

In einer Pressemeldung des Verwaltungsgerichtes Dresden heißt es dazu: „Die Beschränkung einer von der »Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) für den 13. Febraur 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine nur »stationäre« Versammlung greift in unzulässiger Weise in die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit ein. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 6 L 35/10)

Die Anmelderin beabsichtigt am 13. Februar 2010 einen »Trauerzug« anläßlich der Bombadierung Dresdens am 13. Februar 1945 durchzuführen. Die Landeshauptstadt Dresden untersagte ihr mit Bescheid vom 26. Januar 2010 u. a. die Durchführung eines Aufzugs und legte einen bestimmten Versammlungsplatz fest. Zur Begründung übernahm die Behörde im Wesentlichen die Lagedarstellung der Polizeidirektion Dresden, dass allenfalls eine stationäre Kundgebung polizeilich abgesichert werden könne. Mit ihrem dagegen gerichteten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte die JLO nunmehr Erfolg.

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