§ 130 StGB – Höchste Vorsicht mit Äußerungen zum Nationalsozialismus! Leider müssen wir auch dieses Jahr mit einer Nachricht beenden, die eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit enthält: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, endgültig entschieden, daß das Versammlungsverbot des Trauermarsches für Rudolf Hess in Wunsiedel und der neue § 130 IV StGB rechtmäßig sind und nicht die Versammlungsfreiheit und nicht die Meinungsfreiheit verletzen. Das höchste deutsche Gericht hat zwar zugegeben, daß es sich bei diesem Gesetz nicht um ein allgemeines Gesetz, sondern um Sonderrecht handelt, daß dies aber ausnahmsweise mit den beiden Grundrechten in Einklang steht, weil das Grundgesetz geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden kann.

Seit dem 01.04.2005 begeht also eine Volksverhetzung nicht nur, wer zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder wer die Judenvernichtung leugnet oder verharmlost, sondern auch, wer die Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft dadurch stört, daß er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

Den Rest des Eintrags lesen »

Anfang März 2010 veranstalteten die Kameraden der „Aktionsfront Esslingen“ im Raum Esslingen ein Gedenken für die Menschen die dem Bombenangriff der angloamerikanischen Angreifer zum Opfer gefallen sind. Die Zahl der Opfer auf den Fildern ist nicht im Geringsten zu vergleichen mit der Zahl der Opfer in Städten wie Pforzheim, Hamburg oder Dresden, doch ist es wichtig niemanden zu vergessen, der sein Leben  in einem Vernichtungskrieg gegen Deutschland lassen musste.

Am Mittwoch dem 1. März 1944 einem wolkenlosen und klaren Wintertag, erschienen gegen 21 Uhr 8000 US-Bomber und griffen Stuttgart an. Da sie aber anscheinend Stuttgart im dunklen nicht finden konnten, fielen 25000 Tonnen Brand- und Phosphorbomben auf die gesamte Umgebung. Unter anderem auch auf Neuhausen, Leinfelden-Echterdingen, Ostfildern und Fellbach. Sie flogen insgesamt 53 Luftangriffe. Der ganze Terror war in etwa einer halben Stunde vorbei. Das Resultat umso verherender.

Es wurden 4500 Tote, 85 Vermisste und 8900 Verwundete gemeldet. 39000 Gebäude wurden restlos zerstört und über 52000 Wohnungen wurden unbewohnbar, somit hatten wir über 100000 Menschen, die obdachlos waren.

Um Recht und Unrecht in einem Staat zu erkennen, muss zuerst eine Zukunftsvision Geschaffen werden, nach der dann die oben genannten Faktoren beurteilt und aus dem existenten Konstrukt der Gegenwart herausgefiltert werden können. Also stellt sich die Frage, wie eine Demokratie auf Deutschem Boden strukturiert sein müsste? Jeder Demokratische Staat braucht eine vom deutschen Volk gewählte Verfassung um seine Existenz und sein durch die Verfassung erhaltenes Machtmonopol zu legitimieren.

Ein weiterer Bestandteil einer jeden Demokratie ist die Gewaltenteilung, deren Aufgabe es ist zu verhindern, dass jenes Machtmonopol einem Einzelnen Individuum unterliegt. Der Demokratische Staat muss seine Souveränität aufrechterhalten in dem er sein Handeln durch die Stimme des Wahlberechtigten Volkes legitimiert. Im folgenden Text werden die oben genannten Grundsäulen einer Demokratie mit den Zuständen der heutigen BRD verglichen, angefangen bei der deutschen Verfassung. Die deutsche Verfassung nennt sich das Grundgesetz. Nur leider kann das Grundgesetz nicht als deutsche Verfassung akzeptiert werden, da dieses dem deutschen Volke von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg aufgezwungen wurde, um das dritte deutsche Reich handlungsunfähig zu machen. Niemals wurde das Deutsche Volk gefragt ob es diese Verfassung akzeptiert. Erschwerend kommt hinzu, das nicht einmal mehr die damalige Deutsche Regierung, soweit sie „deutsche Regierung“ genannt werden kann, das Grundgesetz mitentwickelte, sondern von den Siegermächten vorgelegt bekam. Des weiterem darf eine Verfassung nicht durch Gesetzte und Reformen der Regierung verändert oder Eingeschränkt werden, so wie es in Deutschland der Fall ist. ( z.B. §130Stgb.) Daher besitzt die BRD keine gültige Verfassung. Die letzte, von freien Deutschen gewählte Verfassung existierte in der Weimarer Republik.

Den Rest des Eintrags lesen »

OSTFILDERN: Projekt des Kreisjugendrings „EL ELE“ mit türkischen Patinnen

„In unserem Kulturkreis ist man es nicht gewohnt, Hilfe zu holen“, sagt die Sozialpädagogin Hayal Ayik. Deshalb nahmen sieben türkische Patinnen in einem Projekt des Kreisjugendringes Mädchen und Frauen ihres Heimatlandes an die Hand, um sie bei der Berufswahl oder bei Behördengängen zu begleiten.

KJR-Geschäftsführer Kurt Spätling zeigte sich beim Pressegespräch im Jugendbüro Ikeros in Ostfildern erfreut, dass vor gut einem Jahr die Gemeinschaft muslimischer Frauen zum Kreisjugendring gestoßen ist. Der werteorientierte Verein setze auf den Dialog. Und dieser ist für Spätling angesichts diffuser Furcht vor dem Islam besonders wichtig. Gleichzeitig mit der Mitgliedschaft wurde auch das von der Robert-Bosch-Stiftung geförderte Projekt „EL ELE“, was so viel heißt wie „Hand in Hand“, ins Leben gerufen. Sieben türkische Patinnen haben seitdem jeweils ein bis zwei Familien aus ihrem Heimatland begleitet. „In unserem Kulturkreis ist man es nicht gewohnt, Hilfe zu holen“, sagte Hayal Ayik. Darüber hinaus können der Sozialpädagogin zufolge viele türkische Mütter kaum Deutsch. Nicht nur die gleiche Sprache zu sprechen, sondern auch die Probleme zu kennen, schafft laut Hacer Bilgay aus Filderstadt Vertrauen und auch Zugang. So hatte sich eine Mutter Ayse Sismanoglu offenbart, weil ihre 19-jährige Tochter nach Hauptschulabschluss und Berufsvorbereitungsjahr nur noch zu Hause saß.

Den Rest des Eintrags lesen »

Nach dem Überfall eines Sexualverbrechers auf ein elfjähriges Mädchen in Solingen hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Der Mann war am Dienstag in die Wohnung der Eltern eingedrungen und hatte das Mädchen missbraucht. Das Kind war allein zu Hause. Polizei und Staatsanwaltschaft wollen noch heute Einzelheiten zu dem Ermittlungserfolg bekanntgeben. Eine sechsköpfige Sonderkommission hatte nach dem jungen Mann gesucht. Der Fall hatte in dem betroffenen Wohnviertel in Solingen große Besorgnis ausgelöst.

Quelle: Esslinger Zeitung vom 19.3.2010

Der Vorfall in Solingen bestätigt uns ein weiteres mal in unserer Forderung nach härteren Strafen für Sexualverbrecher. Wir wollen, dass unsere Kinder ohne Angst aufwachsen können!

Verlassen zeichnen die endlosen Betonschluchten unsere Heimat, die einst zu einer “blühenden Landschaft” werden sollte. Die tobenden Kinderstimmen in den Straßen und auf den Plätzen sind fast schon verklungen. Nur noch das alte Eingangstor des einstigen Kindergartens, das – vom Wucher der Pflanzen umhüllt – die Zeit eines sterbenden Volkes an sich vorbeiziehen sieht, gibt Auskunft von vergangenen Tagen, an denen noch Leben an diesem todgeweihten Ort herrschte.

Bestimmte noch vor Jahrzehnten ein arger Wohnungsmangel das Leben der Menschen, so ist es nun die Hoffnung, die verbliebenen Reste des alten Wohnviertels mögen dem Abriss wenigstens noch eine Weile trotzen. Viele sind weggezogen, um ihr persönliches Glück in weiter Ferne zu suchen. Andere mussten, längst im Sog von Sozialleistungen und Drohgebärden gefangen, folgen. Zerrissene Familien vervollständigen das propagierte Bild, demnach alles als Ballast zählt, was die erforderte Flexibilität einschränkt.

Den Rest des Eintrags lesen »

Nationalisten aus Hannover veröffentlichten vor kurzem ihre neue Schülerzeitung “Der Bock”:

Endlich ist er da. Der Bock heißt er und er macht „bock“ auf mehr. Der Bock – Sprachrohr der Gegenkultur, das ist die neue Schülerzeitung für Hannover und die Region. Seit Montag wird sie täglich an Hannovers Schulen verteilt. Die Erstauflage mit dem Titel „Das was fällt, das soll man stoßen!“ erscheint in einer Auflage von 20 000 Stück. Es ist also sichergestellt, dass in den nächsten Tagen und Wochen jeder Schüler in Hannover etwas vom Bock gehört hat, bzw. ein Exemplar in den Händen halten wird. Der Bock hat sich zur Pflicht gemacht, nicht nur Schüler, sondern alle junggebliebenen, aufrechten Hannoveraner zum nachdenken und rebellieren voranzutreiben. Wer sich hier angesprochen fühlt, jedoch nicht mehr zur Schule geht und auch keine Lust hat vor irgendeiner Schule in Hannover auf gut Glück auf einen unserer Aktivisten zu warten, bis er einen „Bock“ in die Hand gedrückt bekommt, für den haben wir die Erstausgabe im Anhang als PDF eingefügt.

Quelle: besseres-hannover.info