Für den 13. Februar mobilisierten nationale Gruppen aus ganz Europa zum jährlichen Trauermarsch nach Dresden, um den über 250.000 Opfern des alliierten Bombenterrors zu Gedenken, die 1945 bei einer beispiellosen Angriffswelle der britischen und amerikanischen Luftwaffe ihr Leben ließen. Bereits im Vorfeld zeigte sich, dass der diesjährige Marsch nicht wie in den Vorjahren reibungslos ablaufen sollte, sondern bundesrepublikanische Behörden eine Behinderung der Veranstaltung anstrebten.

So wurde ein „Versammlungsgesetz für das Land Sachsen“ erlassen, das an Tagen mit besonderer geschichtlicher Bedeutung gilt und rechte Demonstrationen aus der Altstadt fernhalten soll. Damit konnte eine Demonstration jedoch auch nicht verhindert, sondern nur in einen Vorort verlegt werden. Unter dem Vorwand, aufgrund antifaschistischer Gegendemonstrationen bestände ein polizeilicher Notstand, Erließ die Stadt Dresden schließlich Ende Januar einen Bescheid, die Versammlung auf eine stationäre Kundgebung zu beschränken. Gegen diesen ging die JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) als Veranstalter gerichtlich vor. Das Verwaltungsgericht Dresden und anschließend auch das Oberverwaltungsgericht Bautzen entschieden jedoch, dass diese Beschränkung rechtswidrig ist und kein polizeilicher Notstand vorliege, da für die Polizei die Möglichkeit besteht, linke Störer beispielsweise mit Stadtverboten zu belegen oder durch räumliche Trennung auf die andere Elbseite zu verweisen.

Die Polizei entschied sich aber für keine der beiden Möglichkeiten. Trotz monatelang im Internet kursierender Aufrufe von linken und linksextremistischen Politikern, sowie verschiedensten Gruppen aus diesem Sepktrum, sahen sich die Ordnungsbehörden nicht in der Lage, potentielle Störer im Vorfeld fernzuhalten oder zumindest in Dresden zu gewährleisten, dass diese nicht auf die Elbseite der Neustadt kommen. So fanden sich bereits am frühen Morgen Linksextremisten an mehreren Stellen in der Neustadt, sowie auf unserer Demonstrationsstrecke ein und blockierten diese. Obwohl es sich anfangs um wenige Personen handelte, unternahm die Polizei keinen Versuch, diese rechtswidrigen Blockaden zu räumen. Gleichzeitig kam es zu Blockaden auf Bahngleisen, so dass sich mehrere Gruppen von nationalen Aktivisten zu Fuß auf den Weg zum Veranstaltungsort, dem Schlesischen Platz, machten. Dies führte zu einer unübersichtlichen Situation und Spontandemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern. Die Polizei wirkte überfordert, so dass Antifaschisten, die sich ohne Kontrollen frei in der Stadt bewegten, mehrmals versuchten, nationale Reisegruppen anzugreifen. Diese Angriffe konnten allerdings abgewehrt werden und die Attackierenden schnell in die Defensive gezwungen werden.

Im Laufe des Nachmittags erreichten so bis ca. 15.45 Uhr etwa 6000 Demonstrationsteilnehmer den Versammlungsort. Da die Stadt Dresden per Auflage nur eine Versammlung bis 17.00 Uhr genehmigte, zeichnete sich bereits ab, dass an dieser Stelle kein weiteres marschieren möglich sei. Während dem weiteren warten gab es mehrere Redebeiträge, die betonten, dass hier die Polizeiführung und Antifaschisten Hand in Hand arbeiten, um den Trauermarsch zu verhindern. Trotz den vorhandenen Polizeieinheiten wurde nicht versucht, die überschaubaren Blockaden von Linksextremen zu räumen und stattdessen von der Polizei bekannt gegeben, dass eine Demonstration wegen angeblicher Gefährdung der Teilnehmer nicht mehr möglich sei. Bevor die Veranstaltung gegen kurz vor fünf aufgelöst wurde, verkündete ein Redner, dass sich nationaler Protest nicht unterdrücken lässt und wir unser Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen. Wenn Polizei und Antifaschisten uns in der Neustadt behindern, werden wir auf andere Stadtteile und Städte ausweichen und dort auf die Rechtsverstöße in Dresden hinweisen.

Nachdem die Abreise der Teilnehmer begonnen hatte und die Aktivisten ihren Heimweg antraten, formierten sich Spontandemonstrationen in mehreren Städten. Bekannt sind bisher anschließende Demonstrationen in der Dresdner Innenstadt (ca. 600 Teilnehmer), Elstawerda (ca. 400), Gera (ca. 200), Halle (unbekannt), Leipzig (ca. 300), Pirna (ca. 500), Sachsenroda (unbekannt) und Zwickau (unbekannt).

Trotz allen Schikanen konnten so vor und nach der Veranstaltung nationale Demonstration durchgeführt werden. Es ist abzuwarten, wie die gerichtliche Nacharbeitung vom 13. Februar verläuft, um das rechtswidrige Verhalten der Polizei, sowie die Strafbarkeit der Blockaden (sowie die strafbaren Handlungen von Teilnehmern) von Linksextremisten festzustellen. Um Blockadeteilnehmer zu identifizieren, genügt ein Blick auf die Unterstützerliste der Gegendemonstration, sowie die Aufrufe von Politikern, die sich auch auf den Blockaden mit Medienvertretern unterhielten und Fotos, sowie Videos davon im Internet zu finden sind.

Wir sehen uns im Februar 2011 beim Trauermarsch in Dresden!

Quelle: Widerstand.info